„Hinschauen statt Wegschauen“
Eine Initiative des österreichischen Innenministeriums.

Des ... Innenministeriums?!? - zeigt sich da nicht der größte Bock als besorgter Gärtner?
"Hinschauen statt wegschauen", oberlehrerhaft vorwurfsvoll auffordernd an die Öffentlichkeit gerichtet von einem demonstrativ zutiefst bekümmert in die Kameras blickenden österreichischen Innenminister, gesprochen in die Mikrofone des staatlichen Rundfunks, als - wieder einmal - ein Abgrund der österreichischen Seele publik wurde. Aktueller Anlass: ein alpenrepublikanischer Vater hatte seine Tochter 24 Jahre lang als Sexsklavin im Keller gehalten, sie fast täglich vergewaltigt, 7 Kinder mit ihr gezeugt, eines davon gleich nach der Geburt im Ofen verbrannt - und angeblich war keinem der Nachbarn auch nur das Geringste aufgefallen, wollte niemand über all die Jahre hinweg etwas gesehen, gehört, bemerkt haben.
Schon gar nicht die Behörden, denn vom Jugendamt war der Mann kurz zuvor sogar offiziell ausgezeichnet worden - als vorbildlicher und fürsorglicher Familienvater.

Der Innenminister präsentierte sich der Öffentlichkeit in tiefster Betroffenheit, wie immer in solchen Fällen medial perfekt inszeniert.

Im April 08 metzelten einige der Beamten desselben Innenministers auf offener Straße 3 Rumänen nieder; ein Toter, 2 Schwerverletzte waren die Ausbeute des Kugelhagels, den die Beamten übereinstimmend damit rechtfertigten, dass sie in reiner Notwehr gehandelt hätten, denn die ausländischen Verbrecher hätten das Feuer als erste eröffnet.
(Das Verbrechen der Rumänen: sie hatten sich als Polizisten ausgegeben und unberechtigt Strafen von Autofahrern kassiert. Ein klarer Fall von Amtsanmaßung und Geschäftsschädigung, in den Augen der Beamten hatten sie dadurch also offensichtlich den Tod verdient).

Kurz darauf stellte sich heraus, ... die das Feuer angeblich eröffnet habenden Rumänen waren: unbewaffnet gewesen.

Des rechtsstaatlichen Innenministers Reaktion? Er rechtfertigte und deckte das Vorgehen seiner Beamten vollinhaltlich, stellte es sogar als vorbildliche Amtshandlung hin.

Egal, ob österreichische Exekutivbeamte in Lagerhallen foltern, Abzuschiebende durch Verkleben von Mund und Nase töten, flüchtende 14-jährige durch Rückenschuss erlegen, bei totaler Erfolglosigkeit Ermittlungen manipulieren, Beweise konstruieren, Zeugenaussagen verfälschen, etc. - sie können sich damals wie heute der Unterstützung ihres Dienstgebers absolut sicher sein.
Das demonstrative Wegschauen von Justiz und ausnahmslos aller Politiker führt den Rechtsstaat ad absurdum, macht ihn zur offensichtlichen Farce. Es wird geschützt, gedeckt, gelogen, verleumdet, unterdrückt und vertuscht, von ganz unten bis ganz nach oben.

Strafrecht und Rechtsprechung sind in Österreich nicht mit gerecht zu assoziieren, sondern ausschließlich mit richten. Über die einen wird von der Obrigkeit ganz nach Lust und Laune willkürlich gerichtet, sie selbst hingegen richtet es sich ungeniert, unter- und füreinander.

Wie gesagt verlangte der österreichische Innenminister - mit politikertypisch treuherzigem Dackelblick und scheinheilig tiefer Betroffenheit über die österreichische Wegschau-Mentalität:

Hinschauen statt Wegschauen!

Schauen wir also, was innerhalb nur einiger Monate an Schlagzeilen über Österreichs Exekutive in den Medien zu finden war (die Originalkartikel liegen auf Wunsch zur Einsichtnahme auf). Wohlgemerkt: die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es wurden nur ins Auge springende Schlagzeilen in großen Medien und pro Fall nur jeweils eine davon erfasst, … mit einem Wort: es handelt sich nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Vorfälle; denn alleine diejenigen, die nie publik wurden, nicht an die Öffentlichkeit dringen durften, die Dunkelziffer also, sie muss unweigerlich ein Vielfaches betragen. Aber: schon das vorliegende Ergebnis ist nicht nur bloß erschreckend, es ist schlichtweg schockierend:

•  Kinderpornos auf PC von Polizei-Oberst  •  Folter und Brutalität in österr. Polizeigefängnissen  •  Polizei ermittelte einseitig  •  auch Innenminister wollte Untersuchungen verhindern  •  Polizisten konstruieren Delikt  •  Kripo-Beamter unter Kinderporno-Verdacht  •  9 Polizisten feiern Saufgelage im Dienst  •  Foltervorwürfe gegen Polizei  •  Chefinspektor als Rotlichtboss  •  Cobra stürmt falsche Wohnung  •  Kripo-Chef wegen Betrug und Amtsmissbrauch verurteilt  •  Blaulicht im Rotlicht - neuer Skandal  •  Ermittlungspannen werden bestritten  •  immer wieder Polizeiskandale  •  interne Polizei-Ermittlungen nach Verhaftung  •  Ermittlungen unterdrückt  •  menschenunwürdiger Cobra-Einsatz  •  Polizist als Betrüger  •  eskalierter Polizeieinsatz  •  Journalistin von Polizisten misshandelt  •  dubiose Ermittlungs-Weisungen  •  Polizisten konstruierten Delikt  •  neuerlich Prügelvorwürfe gegen Polizei  •  Polizeivereinsskandal weitet sich aus  •  neuerlich Wiener Spitzen-Polizist suspendiert  •  Polizist als Kinderporno-Sammler  •  Polizist als Waffenhändler  •  Polizei im Korruptionssumpf  •  Polizei von Unterwelt bezahlt  •  Polizist betrunken im Dienst  •  Polizist jahrelang als Einschleichdieb unterwegs  •  Polizist wegen Vergewaltigung verurteilt  •  Polizistenfeier mit Lolita-Striptease  •  Polizisten übersehen Einbrecher - er entkommt mit Beute  •  Polizei fingierte Sachlage  •  Polizist schoss Kollegen an  •  Polizist kassierte Geld aus Parkscheinautomaten  •  Polizist gibt Daten von Einbruchsopfern weiter  •  Polizeioberst suspendiert  •  Polizist schaute während Passkontrolle Pornobilder  •  Polizist ließ Zellenschlüssel stecken  •  Polizisten filzen Schüler  •  Polizisten ließen schwerverletzte Frau liegen  •  Alkounfall und Fahrerflucht von Sicherheitschef  •  scharfe Kritik an Vertuschungskommission  •  wieder Ermittlungen gegen Kripo-Beamten  •  Polizei-Skandal weitet sich aus  •  schwere Panne bei Ermittlungen  •  Polizei im Zwielicht  •  Top-Polizist und Sonderermittler als Bankräuber entlarvt  •  Cobra-Beamter wollte TV-Geräte stehlen  •  zu Unrecht Beschuldigter erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei  •  alkoholisierter Polizist tötete Fußgänger  •  Polizei wieder im Zwielicht  •  richtig ermitteln will gelernt sein  •  Polizeichef nach Bordellbesuch betrunken am Steuer  •  Polizeigeneral mit Wissenslücken  •  krasser Fall von Mobbing bei Polizei  •  Passant von Polizist verprügelt  •  Polizist suspendiert: Vergewaltigung einer Kollegin  •  alarmierte Polizei schaute zu - Beamte wussten nicht, wie Pfefferspray eingesetzt wird  •  Grazer Polizist in Kinderporno-Fall verwickelt  •  …

Auf den ersten Blick würde man meinen, die Jahreschronik einer Bananenrepublik vor sich zu haben. Leider Nein; denn es handelt sich ausnahmslos um Vorfälle aus Österreich, und es brauchte auch kein Jahr, einige Monate reichten aus.

Nicht schlecht für Vertreter und Hüter des Gesetzes einer kleinen, stets als vorbildlich rechtsstaatlich dargestellten Alpenrepublik, meinen Sie nicht auch? Tummelt sich da nicht doch ein prozentuelles Mehr an Böcken als an Gärtnern als bei anderen Berufsgruppen (Politiker natürlich ausgenommen)? Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund seit jeher. Zu Recht, wie man sieht.
Und, wie gesagt, man kann sich sicher sein, dass nur jene Vorkommnisse an die Öffentlichkeit dringen, die selbst bei Ziehen aller, aber auch wirklich aller behördlichen Maulkorb-Register nicht zu vertuschen sind.

Auch handelt es sich nicht, wie immer wieder beschwichtigend erklärt wird, um zwar schlimme, aber letztendlich doch nur Einzelfälle. Der Wurm steckt im System, und noch tiefer in den Köpfen der dafür Verantwortlichen und Zuständigen. Trauriges Faktum ist: Vorfälle dieser Art sind normaler Alltag. Aufgrund der komplexen Dokumentation ist der unter www.fehlurteil.at beschriebene Fall der aktuell beste Beweis dafür.

Wenn man von diesem Fall zum ersten Mal hört, lautet die spontane Reaktion allgemein: „das gibt es nicht, und schon gar nicht in einem Rechtsstaat!“. Geht man aber über dieses offiziell vorgekaute „Wissen“ hinaus und informiert sich auf der Homepage direkt, liest z.B. die bereitgestellten Originalakten, Protokolle, von der Kripo veröffentlichten Rufmordartikel, Zeugenaussagen, das Urteil, etc., so lautet die Reaktion erst recht: unfassbar, dass so etwas in Österreich passiert, das ist ja schlimmer als unter den Nazis!

Auf www.fehlurteil.at wird lückenlos und authentisch unter anderem dokumentiert, wie

• vorverurteilend und täter- und beweiskonstruierend österreichische Ermittlungsarbeit in der Praxis durchgeführt wird
• der leitende Kriminalpolizist noch vor der Beweisaufnahme privat und eigeninitiativ einen gleich mehrere Existenzen vernichtenden Rufmordartikel bei einer ihm gefälligen Journalistin in Auftrag gibt
• selbst massivste Ermittlungsmanipulationen richterlich souverän gedeckt und vertuscht werden
• ein EDV-Experte der Kripo das Verfahren manipuliert, indem er seine Kollegen vor Gericht sogar gleich durch mehrere eindeutige Falschaussagen unterstützt
• nach einer sogar erfahrene Gerichtsreporter schockierenden Verhandlungsführung in bester Volksgerichtshof-Manier der konstruierte Täter wie geplant verurteilt wird
• all das problemlos und unwidersprochen den von Richterkollegen fürsorglich betreuten Rechtsweg durch alle Instanzen ungehindert passiert
• ungestört schikanös und existenzzerstörend der österreichische Strafvollzug in der Praxis vollzogen wird, und wie von höchsten Stellen des Justizministeriums selbst gröbste und vorsätzlich Schaden zufügende Willkürentscheidungen nicht nur ignoriert, sondern sogar demonstrativ gedeckt und rücksichtslos vollzogen werden (unter "Aktuelles").